Textilkennzeichnung

Die Europäische Textilkennzeichnungsverordnung - Verordnung (EU) 1007/2011 legt die Vorschriften über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen fest, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und den Verbrauchern zutreffende Informationen zur Verfügung zu stellen. Am 24.02.2016 ist das neue Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) in Kraft getreten.

Das neue TextilKennzG schafft im Wesentlichen den Rechtsrahmen für die Durchführung und den Vollzug der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung.

Der Gesamtverband textil+mode hat einen Leitfaden zur Textilkennzeichnung erstellt, der Sie über die Regelungen informiert.

Aktuelles

Bundesgerichtshof bestätigt Praxis der Textilkennzeichnung

Er stellt klar, dass die Faserzusammensetzung jedenfalls dann nicht verpflichtend anzugeben ist, wenn es sich um bloße Werbung handelt. Dies ist insbesondere bei Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit der Fall.

Dies ergibt sich aus den am 8. August 2016 veröffentlichten Entscheidungsgründen zu seinem am 24. März 2016 (Az. I ZR 7/15) verkündetem Urteil zur Textilkennzeichnung.

Nach Artikel 16 der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung müssen Verbraucher und andere Endabnehmer nicht nur im Zeitpunkt der Abgabe des Textilerzeugnisses, sondern bereits „vor dem Kauf“ über die Faserzusammensetzung informiert werden, sofern die Produkte im Einzelhandel oder über Fernabsatz (z.B. Online-Handel oder Versandhandel) angeboten werden.

Die Klägerin – die Wettbewerbszentrale – war der Meinung, schon das Präsentieren der Waren in einem reinen Werbeprospekt sei von dieser Informationspflicht umfasst. Nur so könne der Verbraucher beispielsweise einen Vergleich mit Angeboten anderer Händler vornehmen.

Dieser Ansicht erteilte der BGH nunmehr eine klare Absage. Mit Verweis auf die Ausführungen von Thomas Lange, Geschäftsführer von GermanFashion, stellt der BGH klar, dass die Kennzeichnungspflicht des Händlers „(erst) ab dem Zeitpunkt besteht, zu dem er dem Verbraucher die Ware in einer Weise - etwa mittels Prospekten, Katalogen oder im Internet - präsentiert hat, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Ware unmittelbar zu erwerben oder im Wege der Fernkommunikation zu bestellen.“ Dies ist bei reinen Werbeprospekten eben nicht der Fall, da sie den Verbraucher lediglich auf bestimmte Produkte und ihre Erwerbsmöglichkeit aufmerksam machen sollen.

Der Gesamtverband textil+mode begrüßt die praxisgerechte Entscheidung des BGH ausdrücklich. Wäre der BGH der Argumentation der Klägerin gefolgt, hätte dies im Ergebnis zu einer verstärkten „Informationsflut“ geführt, ohne dabei echten Mehrnutzen für den Verbraucher zu generieren.