Pensionsrückstellungen

Die Unternehmen der deutschen Textil- und Modeindustrie waren und sind sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten bewusst. Mit der betrieblichen Altersvorsorge honorieren Unternehmen Betriebstreue und Anteil am unternehmerischen Erfolg ihrer Mitarbeiter und tragen so mehr zu Sicherheit im Alter bei. Doch dieses Engagement wird durch die anhaltende Niedrigzinsphase und ungerechte Besteuerung zu einer existenzgefährdenden Belastung für die Unternehmen. Steigende Pensionsbelastungen müssen deswegen fair und realistisch berücksichtigt werden!

Worum geht es?

Unternehmen müssen nach dem Handelsrecht für ihre direkten Pensionszusagen Rückstellungen bilden, deren Höhe auf Grundlage des Rechnungszinses ermittelt wird. Dabei gilt: Je geringer der Rechnungszins und damit die Renditeerwartungen, desto mehr müssen die Unternehmen für ihre Verpflichtungen zurücklegen. Wegen der Niedrigzinsphase sind die Betriebe daher mit steigenden handelsbilanziellen Pensionsrückstellungen konfrontiert.

Hinzu kommt die viel zu hohe steuerliche Belastung. Denn im Gegensatz zum handelsrechtlichen Rechnungszins, der sich weitgehend am Marktzins orientiert, liegt der steuerbilanzielle Rechnungszins seit Anfang der 1980er fest bei 6 Prozent. Damit sind die Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz niedriger als in der Handelsbilanz. Diese Differenz führt dazu, dass die Unternehmen einer höheren steuerlichen Bemessungsgrundlage unterliegen. Der Fiskus besteuert also Gewinne, die gar nicht existieren!

Durch die aktuellen Bewertungsvorschriften verlieren die Unternehmen an Liquidität und Wert. Kreditverteuerungen, das Aussetzen oder Aufgeben von geplanten Investitionen bis hin zur Gefährdung der Unternehmensnachfolge und Zahlungsfähigkeit sind die Folgen. Eine Korrektur würde nicht nur die Liquiditätsengpässe der Unternehmen bereinigen, sondern auch ihre Investitionstätigkeit fördern. Außerdem hätte der Staat hierdurch langfristig wachsende Steuereinnahmen.

Unsere Forderungen

  1. Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Zinssatz auf 20 Jahre verlängern
    Zwar hat der Gesetzgeber Anfang 2016 den Betrachtungszeitraum für die Ermittlung des durchschnittlichen Marktzinses von sieben auf zehn Jahren erhöht und dadurch die aktuelle Nullzinsphase kurzfristig etwas abgeschwächt. Doch für eine echte Entlastung müsste der Betrachtungszeitraum 15 bis 20 Jahre betragen.

  2. Anpassung des steuerlichen Zinssatzes an die handelsbilanzielle Bewertung
    Die Nullzinspolitik muss auch in der Steuerbilanz ausreichend Berücksichtigung finden. Das geltende Steuerrecht ermittelt die Pensionsrückstellungen unabhängig von der Marktentwicklung mit einem pauschalen Rechnungszins von 6 Prozent und blendet damit die steigenden Pensionsrückstellungen völlig aus. Der steuerliche Rechnungszins muss daher an den handelsrechtlichen Zinssatz angepasst werden.