OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Die OECD-Leitsätze formulieren nicht rechtsverbindliche Grundsätze und Maßstäbe für verantwortungsvolles Handeln multinationaler Unternehmen bei Auslandsinvestitionen und für die Zusammenarbeit mit ausländischen Zulieferern. Sie geben Empfehlungen u. a. zu Menschenrechten, Arbeitsbeziehungen (inkl. Löhne), Umwelt, Korruption, Verbraucherinteressen, Wettbewerb und Besteuerung ab. Die Leitsätze beziehen sich auf internationale Vereinbarungen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die ILO-Kernarbeitsnormen und betonen das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung sowie das Vorsorgeprinzip. Im Kern besagen die Leitsätze, dass Unternehmen negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit erkennen und diese verhindern sollen, sowie im Falle des Verletzens der Leitsätze schädigendes Verhalten einstellen und Maßnahmen zur Wiedergutmachung – im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten - einführen sollen. Gewerkschaften, NGOs, Einzelpersonen und andere Unternehmen können bei einem Verstoß gegen die Leitsätze ein Mediationsverfahren zwischen den Parteien vor den Nationalen Kontaktstellen, welche die Unterzeichnerstaaten für die Überwachung der Einhaltung der Leitsätze einzurichten haben (in Deutschland beim Bundeswirtschaftsministerium), anstrengen.

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