Zu den Vorschlägen von Umweltminister Altmaier

28.01.2013 PM

Richtige Analyse — halbherzige Maßnahmen

Haushaltsfinanzierung statt EEG-Umlage notwendig. Mittelstandsfeindliche Vorschläge sind abzulehnen.

Die heute von Umweltminister Altmaier im Rahmen seines Konzeptes zur Strompreissicherung vorgestellten Maßnahmen, gehen dem Gesamtverband textil+mode nicht weit genug. „Es ist richtig, die überzogenen Renditen der Ökostromproduzenten auf ein normales Maß zurückzustutzen„ sagt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer beim Gesamtverband textil+mode, „doch das wird nicht reichen. Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, deshalb muss sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“ Die Finanzierung der Energiewende über eine Strompreisumlage belastet Geringverdiener und Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. „Die vorgeschlagene Begrenzung der automatischen Steigerungen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung — und der Anfang vom Ende des Umlagesystems. Dafür kämpft unsere Branche auch vor Gericht mit den Musterverfahren, mit denen wir das EEG-Gesetz vor das Verfassungsgericht bringen werden.“

„Vor allem die 99 % der Unternehmen, die nicht unter die Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen fallen, brauchen dringend eine Entlastung“, fordert Baumann, „die vorgeschlagenen Lösungen leisten dazu höchstens einen kleinen Beitrag.“ Die Maßnahmen, die auf die Einschränkung der Entlastung energieintensiver Unternehmen abstellen, sieht Baumann zwiespältig: „Es wäre fatal, mittelständische Unternehmen stärker zu belasten. Die Stromintensität muss der Indikator für die Entlastungen bleiben und nicht die absolute Abnahmemenge. Mittelständische Unternehmen mit hohen Stromkosten dürfen nicht schlechter gestellt werden als Konzerne mit hohem Verbrauch.“