Textilindustrie hält EEG für verfassungswidrig

02.07.2014 PM

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Textilunternehmens stellvertretend für die gesamte Textilindustrie gegen die EEG-Abgabe zurückgewiesen. Die Branche sieht in dem aktuellen Fördersystem für die Erneuerbaren Energien einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt deswegen dieses Musterverfahren. Mit der Zurückweisung der Revision durch den Bundesgerichtshof ist eine weitere Zwischenstation auf dem Weg nach Karlsruhe erreicht. Dem Kläger steht damit eine Verfassungsbeschwerde offen, sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Hiermit wird in einigen Wochen gerechnet.