Solidarität ist keine Einbahnstraße

08.11.2013 PM

Zum Verlauf der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Energiebereich erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Wolf-Rüdiger Baumann, mit Blick auf das EEG...

„Die gesamte deutsche Industrie zeigt sich angesichts des drohenden Brüsseler Beihilfeverfahrens solidarisch mit den sogenannten energieintensiven Industrien. Sie setzt sich für den Erhalt der Entlastungen von den EEG-Kosten ein. Aber Solidarität in der Forderung nach bezahlbarem Strom ist keine Einbahnstraße. Es ist egoistisch, die eigenen Privilegien auf Kosten der übrigen Industrie zu verteidigen und sich gleichzeitig jeder Lösung für das Kostenproblem zu verschließen. Das setzt die Solidarität aufs Spiel. Wir erwarten unsererseits ebenso uneingeschränkte Solidarität für den überwiegenden Teil der Industrie, der die volle Umlage zu zahlen hat und damit — neben den privaten Verbrauchern und dem Handel — die gesamte Last der EEG-Umlage auf seinen Schultern trägt. Die Zukunft des Großteils dieser Unternehmen und der von ihnen gestellten Arbeitsplätze darf niemand leichtfertig aufs Spiel setzen. Dennoch finden derzeit offenkundig 99 % der deutschen Industrie kein Gehör bei der Politik. Das ist ein Skandal. Der Mittelstand und jedes stromverbrauchende Industrieunternehmen erwartet von der Politik, dass sie sich in gleichem Maße für ihre Interessen stark macht, wie das offensichtlich gegenüber den sogenannten energieintensiven Industrien geschieht. Die Verhandlungspartner sollten aufwachen: Ein Fortgang der Energiewende bei Beibehaltung der Entlastungen und bezahlbarem Strom für alle wird nur funktionieren, wenn die Finanzierung vom Strompreis entkoppelt wird. Der geringe finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt darf nur hierfür verwendet werden.“