Pressekonferenz am 14. August 2012: Textilunternehmer klagen gegen EEG-Umlage

14.08.2012 PM

Großer Andrang im Haus der Bundespressekonferenz: t+m hatte die Presse zum Gespräch mit den Unternehmern eingeladen, die gegen die EEG-Umlage klagen. Zusammen mit Prof. Manssen, dem Verfasser des Gutachtens, ...

das die Verfassungswidrigkeit der Umlage bestätigt, standen Gregor Götz (Vowalon), Dieter Dörrmann (Spinnweberei Uhingen), Bernd Drechsel (Textilveredlung Drechsel) und Dr. Wolf-Rüdiger Baumann (t+m) zahlreichen Pressevertretern Rede und Antwort.

Pressestimmen

Zum Hintergrund:

16,4 Milliarden Euro Förderung haben die Betreiber von Ökostromanlagen 2011 erhalten. Nach Berechnungen der Deutschen Energieagentur (Dena) soll der Strompreis aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2020 um rund 20 Prozent steigen. Das derzeitige Vorgehen in Sachen Energiewende ist mittlerweile selbst in Regierungskreisen umstritten. Trotzdem wird es im Oktober die nächste Anhebung der EEG-Umlage von 3,5 auf voraussichtlich 5 Cent geben.

Die hohen Energiekosten belasten gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Viele davon sind finanziell solide aufgestellte Firmen, die sich mit international konkurrenzfähigen Produkten auf den Weltmärkten behaupten. Drei Textilunternehmen wehren sich nun stellvertretend für die gesamte Branche gegen die durch die Förderung der Erneuerbaren Energien stetig steigenden Energiekosten. Sie fordern nicht nur eine Finanzierungsalternative zur derzeitigen EEG-Umlage, sondern haben auch konkret gehandelt und die Zahlung der Umlage eingestellt.

Rechtlich berufen sich die Unternehmer auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen, der die EEG-Umlage als eine unzulässige Subvention und damit als verfassungswidrig bezeichnet. Zunächst gingen die Unternehmen davon aus, dass sie bei Nichtzahlung der EEG-Umlage von den Energieversorgern verklagt werden würden. Um die Prozesse aber schneller in Gang zu bringen, haben sich die Unternehmer nun für einen anderen Weg entschieden: Sie haben die ausstehende EEG-Umlage mittlerweile nachbezahlt und die Versorger selbst auf Rückzahlung verklagt. Das hat dazu geführt, dass ein erster Verhandlungstermin bereits angesetzt ist.