Mal ohne German Angst

12.08.2014 PM

Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, plädiert heute in einem Gastkommentar im "Handelsblatt" für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den USA:

Die „German Angst“ geht wieder um in deutschen Medien — das Chlorhuhn ist zum Kampfsymbol gegen den internationalen Freihandel und ein Abkommen der EU mit den USA geworden.

Fast täglich werden die Gefahren in den grellsten Farben beschrieben: Ein Geheimabkommen, in dunklen Brüsseler Hinterzimmern ausgekungelt, werde die hohen europäischen und vor allem deutschen Umwelt- und Sozialstandards aushebeln. Argumente finden in der öffentlichen Diskussion leider kaum noch Gehör.

Jenseits von allen Mythen und Vorurteilen geht es im Kern der Verhandlungen um den gegenseitigen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Denn darunter leiden vor allem kleine und mittlere Betriebe in Deutschland ganz erheblich.

Die mittelständisch geprägte und exportorientierte deutsche Textil- und Modeindustrie macht einen Jahresumsatz von rund 28 Milliarden Euro und ist Weltmarktführer mit hochinnovativen technischen Textilien für Medizintechnik, Bautechnik, Luft- und Verkehrstechnik. Mit den USA, dem drittgrößten Zielland, erzielte unsere Branche 2013 einen Außenhandelsüberschuss von 200 Millionen Euro.

Allein die Einfuhrabfertigung und die Einhaltung aller Vorschriften verteuern Produkte unserer Industrie in den USA aber um bis zu 20 Prozent — die regulären Zollsätze kommen noch hinzu.

Hierbei gibt es teilweise kuriose Regelungen: Besteht ein in die USA exportierter Männeranorak im Wesentlichen aus Baumwolle, beträgt der Zollsatz 9,4 Prozent. Enthält er aber hauptsächlich Chemiefasern, dann liegt der Zollsatz bei mehr als 27 Prozent. Das ist höchst kompliziert und für kleine und mittlere Hersteller kaum noch zu überschauen.

Oder die Kennzeichnungspflichten für Herrenhemden: In den USA müssen die Etiketten im Nackenbereich angebracht werden. Diese weltweit einzigartige Sonderregelung erfordert eine aufwendige und separate Produktion für den Export in die USA. Solche Handelsbarrieren sind Willkür.

Häufig wird auch unterschlagen, dass heutige US-Vorschriften in vielen Fällen deutlich strenger sind als in Deutschland. Beispielsweise liegen die amerikanischen Grenzwerte für Benzol in Benzin und für Quecksilber in Kraftwerksemissionen weit unter den deutschen. Eine pauschale Sorge vor angeblich zu niedrigen US-Standards geht also an der Sache vorbei.

Durch eine effiziente Harmonisierung oder zumindest gegenseitige Anerkennung von Standards werden Handelshemmnisse sinnvoll abgebaut — bei gleichbleibendem Informations- und Schutzniveau für den Verbraucher. Dies bringt Vorteile für Hersteller und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks.

Freihandel ist eben nicht das Chlorhuhn aus dem Hinterzimmer. Freihandel bedeutet den Abbau von überflüssiger Bürokratie und schädlichem Protektionismus. Als eine der stärksten Exportnationen braucht unsere Wirtschaft einen möglichst freien Handel.

TTIP ist dafür der richtige Weg — notwendige Korrekturen eingeschlossen. Weniger „German Angst“ und mehr Optimismus täten uns allen gut.