Klage gegen EEG-Umlage: Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen

14.05.2013 PM

Heute hat das Oberlandesgericht Hamm das schriftliche Urteil in Sachen Textilveredelung Drechsel gegen Stadtwerke Bochum vorgelegt. Die Klage wurde erwartungsgemäß abgewiesen, aber das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dieser muss dann zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage Stellung nehmen. Mit dem Urteil räumt das Oberlandesgericht indirekt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage ein.

Die Textilveredelung Drechsel wird nun den Bundesgerichtshof anrufen und hofft auf eine schnelle Entscheidung, um anschließend die Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Eine direkte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch das OLG Hamm war aufgrund hoher gesetzlicher Hürden nicht zu erwarten.