Entgeltgleichheitsgesetz ist unangemessener Eingriff in Tarifautonomie

20.06.2016 PM

Tarifverträge enthalten keine Benachteiligung von Frauen

Gegen ein geplantes Entgeltgleichheitsgesetz wendet sich Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Ein Entgeltgleichheitsgesetz ist völlig überflüssig und geht an der Sache vorbei.“

Erwerbsunterschiede von Frauen und Männern ergeben sich vor allem aus unterschiedlicher Berufswahl sowie gebrochenen Erwerbsbiografien mit Erziehungs- und Pflegezeiten. Daran kann auch ein Gesetz nichts ändern. Dies legte die vor kurzem veröffentlichte Studie des IW Köln dar.

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Ingeborg Neumann einen unangemessenen Eingriff in die Tarifautonomie: „Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften verhandeln Tarifverträge in eigener Verantwortung. Sie enthalten selbstverständlich keine diskriminierenden Regelungen. Die Tarifpartner kommen ihrer Verantwortung seit Jahrzehnten umfassend nach, ohne dafür ministerielle Nachhilfe zu benötigen.“

Ingeborg Neumann wehrt sich auch gegen einen Generalverdacht der Diskriminierung, dem Unternehmen durch das geplante Gesetz ausgesetzt wären: „Jedes Unternehmen müsste dann sogar ohne Anlass regelmäßig ausführlich dokumentieren, dass es Frauen auch bei der Lohnhöhe nicht diskriminiert. Damit drohen neue Bürokratieanforderungen, die im Ergebnis gar nichts bringen werden. Ein solches Vorgehen schadet der politischen Glaubwürdigkeit.“