EEG Umlage vor dem Bundesgerichtshof: Textilveredlung Drechsel legt Revision ein

20.06.2013 PM

Die Textilveredlung Drechsel legt heute Revision gegen die EEG-Umlage beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein. Zugelassen hat dies das Oberlandesgericht in Hamm, das die Klage des bayerischen Textilherstellers im April dieses Jahres in 2. Instanz verhandelte. Die Richter des OLG wiesen die Klage zwar ab, meldeten aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage an.

Mit der Revision unternimmt Geschäftsführer Bernd Drechsel einen weiteren Schritt Richtung Bundesverfassungsgericht. „Wir haben nach wie vor keinen Zweifel daran, dass die EEG-Umlage verfassungswidrig ist“, sagt er. 140 Mitarbeiter beschäftigt er in seiner Textilveredlung. Arbeitsplätze, die in Gefahr sind, wenn die EEG-Umlage weiter in die Höhe schießt. „Es fehlt jede Planbarkeit“, kritisiert Drechsel. „Ich zahle heute 15 Mal so viel EEG-Umlage wie vor 10 Jahren. Im nächsten Jahr muss ich möglicherweise einen Kredit aufnehmen, um die Umlage zu zahlen. Das ist pervers.“

Drechsel macht einen weiteren Fehler im System deutlich. Dass er vor Jahren in Energieeffizienz investiert hat, benachteiligt ihn heute: „Ich habe den Energieanteil an der Bruttowertschöpfung auf unter 10 Prozent gesenkt. Der Dank dafür ist, dass ich nicht unter die Härtefallregelung falle und die volle EEG-Umlage zahlen muss.“

Drei Textilunternehmer hatten 2012 gegen die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien geklagt. Sie stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen von der Universität Regensburg, in dem die Verfassungswidrigkeit der Umlage festgestellt wird. Da die Klage der Textilveredlung Drechsel zum Bundesgerichtshof geht, ruhen die beiden anderen Verfahren.

Unterstützt werden die Unternehmen vom Gesamtverband textil+mode, der eine haushaltsfinanzierte Energiewende fordert. „Die Energiewende kostet mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese Summe lässt sich nicht durch Aufschläge auf den Strompreis aufbringen. Notwendig ist deshalb eine Finanzierung über den Bundeshaushalt“, erklärt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer beim Gesamtverband textil+mode. „Die Bundeskanzlerin hat vorgerechnet, dass genügend Geld vorhanden ist. Diese Mittel sollte sie für die Energiewende aufwenden. Eine Haushaltsfinanzierung wäre gerecht, weil die Energiewende eine gesamtstaatliche Aufgabe ist — und der einzige Weg, Strom wieder bezahlbar zu machen.“

1.200 Unternehmen vertritt der Gesamtverband textil+mode. Rund die Hälfte stellen Technische Textilien für Branchen wie Automobil- und Luftfahrt, Medizin oder Bauen her. Produziert wird überwiegend am Standort Deutschland. Teuer für Unternehmen, die sich gegen internationale Konkurrenz durchsetzen müssen. „Und so nicht mehr lange durchzuhalten“, sagt Bernd Drechsel.