EEG-Musterklagen: Erste Verhandlung beim Landgericht Bochum

08.11.2012 PM

Die erste der drei Klagen auf Rückzahlung der EEG-Umlage wurde in Bochum vor der Kammer für Handelssachen verhandelt. Das Landgericht hat die Klage der Firma Drechsel gegen die Stadtwerke Bochum abgewiesen.

Sobald das schriftliche Urteil vorliegt — damit ist in rund fünf Wochen zu rechnen — wird die Firma Drechsel Berufung zum Oberlandesgericht Hamm einlegen.

Mit der Klageabweisung hat t+m gerechnet. Es kommt nur sehr selten vor, dass ein erstinstanzliches Gericht dem Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur Überprüfung vorlegt. Mit einer solchen Vorlage ist ganz erheblicher Aufwand verbunden und das in einem Rechtsgebiet — dem Verfassungsrecht — mit dem sich die Richter das letzte Mal im Jurastudium beschäftigten.

Die telefonisch vorab kurz mitgeteilte Begründung des Landgerichts Bochum basiert allerdings auf einer juristisch fragwürdigen Sichtweise der Dinge: Die Kammer setzt sich mit der Verfassungswidrigkeit überhaupt nicht auseinander, sondern stellt sich auf den Standpunkt, dass es hierauf nicht ankomme, weil das Verfassungsgericht einen etwaigen Verstoß gegen das Grundgesetz nicht mit einer rückwirkenden Nichtigkeit sanktionieren würde. Die Verfassungswidrigkeit des EEG sei deshalb irrelevant für das landgerichtliche Verfahren. Das Landgericht Bochum nimmt damit den Inhalt einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vorweg. Und überschreitet damit die Kompetenzen, die ihm das Grundgesetz einräumt.