EEG-Klage der Spinnweberei Uhingen: Nächster Schritt auf dem Weg nach Karlsruhe

20.02.2013 PM

Landgericht Stuttgart weist Klage ab. Spinnweberei Uhingen legt Berufung ein.

Im Rechtsstreit zwischen der Spinnweberei Uhingen und der EnBW hat das Landgericht Stuttgart die Klage heute erwartungsgemäß abgewiesen. Die Spinnweberei hatte den Versorger auf Rückzahlung der EEG-Umlage verklagt.

 Mit der Abweisung der Klage durch das Landgericht war zu rechnen. Es kommt nur sehr selten vor, dass ein erstinstanzliches Gericht dem Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur Überprüfung vorlegt. „Das Urteil enttäuscht uns nicht“, sagt Dieter Dörrmann, Geschäftsführer der Spinnweberei Uhingen, „im Gegenteil, wir legen jetzt Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart ein.“ Ziel sei es, die Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. „Mit der Klageabweisung sind wir Karlsruhe einen Schritt näher gekommen.“

Insgesamt klagen drei Textilunternehmen auf Rückzahlung der EEG-Umlage. Die Klage der Firma Drechsel wurde vor dem Landgericht Bochum abgewiesen. Drechsel legte bereits Berufung beim Oberlandesgericht Hamm ein, die Verhandlung ist für Mitte April angesetzt. Das Treuener Textilunternehmen Vowalon klagte vor dem Landgericht Chemnitz, hier wird Ende März mit einer Urteilsverkündung gerechnet.

Die Unternehmen stützen sich auf ein von dem Regensburger Verfassungsrechtler, Dr. Gerrit Manssen, erstelltes Gutachten, das von der Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage ausgeht.