Das neue Erbschaftsteuerrecht darf die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen nicht gefährden

30.04.2015 Aktuelles PM

Beschluss des Präsidiums des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung des BVG-Urteils vom 17.12.2014

Die politische Diskussion um die Erbschaftsteuer wird schon seit Jahren kontrovers geführt. Im Dezember 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gesetzeslage für verfassungswidrig, nach der Unternehmenserben von der Erbschaftsteuer befreit sind, wenn sie das Unternehmen sieben Jahre fortführen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht festgestellt, dass Verschonungsregeln für betriebliche Vermögensübertragungen grundsätzlich verfassungswidrig sind. Inzwischen liegen Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums für eine Neuregelung vor, die zu einer erheblich höheren Belastung der Unternehmenserben führen würden. Dies trifft auch die mittelständisch geprägte deutsche Textil- und Mode-
industrie.

 

Das Präsidium von t+m beschließt:

1.    Das neue Erbschaftsteuerrecht darf die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen nicht gefährden. Ein Generationenwechsel muss ermöglicht werden, ohne dass die Erben das Unternehmen ganz oder in Teilen verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können. Dies entspricht auch dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD.

2.    Die Bundesregierung wird aufgefordert, die verfassungsgerichtliche Entscheidung so umzusetzen, dass möglichst wenige zusätzliche Belastungen für Unternehmen entstehen.

3.    Deswegen soll eine hohe Untergrenze eingeführt werden. Vererbte Unternehmens­teile, deren Wert darunter liegt, sollen weiterhin ohne zusätzliche Bedürfnisprüfung die erbschaftsteuerliche Verschonungsregelung in Anspruch nehmen können.

4.    Insbesondere Familienbetriebe werden in der Regel nicht am Kapitalmarkt gehandelt. Die Gesellschafter haben ihr eingelegtes Kapital dort langfristig gebunden und dürfen nach den geltenden Gesellschaftsverträgen meist nur einen Bruchteil der Gewinne aus dem Unternehmen entnehmen. Deswegen sind die Abfindungs- und Entnahmeregelungen bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.

5.    Das Privatvermögen des Erben soll nicht zur Begleichung der Erbschaftsteuer herangezogen werden.