Das EEG verfassungswidrig - was bedeutet das?

05.03.2012 PM

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Gerrit Manssen von der Uni Regensburg belegt die Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage, die von jedem Stromabnehmer zu zahlen ist.

 

Das EEG-Umlagesystem ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Jeder Stromverbraucher zahlt mit dem Strom, den er verbraucht, die EEG-Umlage von aktuell rund 3,6 Cent/kWh — und dies unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Dieses Geld kommt aber nicht wie bei Verbrauchssteuern (z.B. Benzinsteuer) dem Staat und damit der Allgemeinheit zugute, sondern den Betreibern von EE-Anlagen.

Die EEG-Umlage steigt seit Jahren und erschwert vor allem der Industrie die Planbarkeit ihrer Energiekosten. „99,5 % der Industrieunternehmen in Deutschland zahlen EEG-Umlage, befreit sind nur wenige Großabnehmer. Die öffentliche Meinung, die Industrie sei von der Umlage befreit, ist unzutreffend“, sagt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer beim Gesamtverband textil+mode.

Das Gutachten von Professor Manssen stellt fest, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handelt und verweist auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Darin haben die Verfassungsrichter die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis eine Subvention für die deutsche Steinkohleförderung zu zahlen, als unzulässig eingeordnet und für verfassungswidrig erklärt.

Die umweltfreundliche Stromerzeugung ist eine Gemeinwohlaufgabe und muss daher steuerfinanziert werden. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes sieht vor, dass der Haushaltsgesetzgeber die finanzielle Wirkung der Förderung erneuerbarer Energien verantworten muss.

„Wir wollen, dass die Energiewende gelingt“, sagt Baumann, kritisiert aber: „Das EEG ist dafür als Instrument jedoch ungeeignet. Es fördert Ökostrom ohne Rücksicht auf Kosten und Effizienz. Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und deshalb aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Wir müssen weg von einem planwirtschaftlichen, hin zu einem marktwirtschaftlichen System. Auf Grundlage des Gutachtens von Professor Manssen erwägen unsere Unternehmen, die Zahlung des EEG-Anteils einzustellen oder nur noch unter Vorbehalt zu zahlen.“