Bundesregierung erhöht EEG-Umlage trotz Verfassungswidrigkeit

15.10.2012 PM

Ungeachtet der von Professor Gerrit Manssen belegten Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage geben die Netzbetreiber heute die Anhebung auf voraussichtlich 5,3 Cent bekannt.

 

Trotz Reformversprechen der Politik wird heute die gestiegene EEG-Umlage verkündet. Und dies sei nicht die letzte Anhebung, ist sich Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes textil+mode sicher. „Deutschland wird als Produktionsstandort unattraktiv. Das werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen.“

Schon vor Monaten hatte Baumann den Ausbau der Erneuerbaren Energien als planwirtschaftliches Monster kritisiert. Er ließ der Politik außerdem ein Gutachten zukommen, in dem Professor Gerrit Manssen von der Universität Regensburg die Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage belegt. „Dass die Umlage weiter erhöht wird, ohne die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, lässt mich zweifeln, ob der Geist von Erich Honecker tatsächlich noch über Berlin-Mitte schwebt“. Baumann stellt zwar fest, dass die Minister Rösler und Altmaier die Notwendigkeit einer EEG-Reform nach marktwirtschaftlichen Kriterien erkannt haben, aber kein einziger der von Altmaier gemachten Vorschläge trage dazu bei, die Kostenlawine zu stoppen. „“Wer vermeiden will, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Thema des Bundestagswahlkampfs wird, muss noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des EEG auf den Weg bringen“, meint Baumann.

Auch Lösungsansätze, den hohen Strompreis durch Energieeinsparungen zu kompensieren, bezeichnet Baumann als verfehlt. Er fordert ein weiteres Mal, den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. „Wir haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsverband Stahl und Metallverarbeitung (WSM) beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Berechnung alternativer Finanzierungsmethoden in Auftrag gegeben, die Michael Hüther, Direktor des IW, am 24. Oktober* vorstellen wird.“

*Vorstellung des IW-Gutachtens zu alternativen Finanzierungsmethoden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien am 24. Oktober 2012 ab 18 Uhr in der Vertretung des Saarlandes, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin.