Recht und Steuern

20.12.2010 -

28 Verbände aus 14 Europäischen Staaten plädieren in einer gemeinsamen Erklärung für eine freiwillige Produktkennzeichnung.

Die heute veröffentlichte gemeinsame Erklärung gegen eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung hat der Gesamtverband textil+mode zusammen mit dem DIHK und der schwedischen Handelskammer initiiert. Darin sprechen sich Verbände und Kammern gegen eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte aus. Die Erklärung enthält aber auch ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und Bürokratieerleichterungen.

16.12.2010 - Zum Jahreswechsel ändern sich die Steuerentlastungen, die Unternehmen der Textil- und Modeindustrie bei ihrem Hauptzollamt geltend machen können.

19.08.2010 - Im Juli hat die Europäische Kommission ihr Diskussionspapier zum Thema „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ veröffentlicht.

09.08.2010 - Die Vergaberechtsnovelle 2009 hat u. a. die verstärkte und von uns abgelehnte Berücksichtigung vergabefremder Kriterien mit sich gebracht. Der BDI hat eine Broschüre erarbeitet, mit der er zur Reform und zu sonstigen Forderungen in diesem Rechtsbereich Stellung nimmt.

06.08.2010 - Jedes Jahr veröffentlicht die Europäische Kommission in einer Zollstatistik gefälschte Produkte, die von den jeweils nationalen Zollbehörden an den Grenzen eingesammelt wurden.  Insgesamt ...