Privatrecht: Grünbuch zum europäischen Vertragsrecht veröffentlicht

Im Juli hat die Europäische Kommission ihr Diskussionspapier zum Thema „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ veröffentlicht. Das Papier beinhaltet insgesamt sieben Optionen, wie das Vertragsrecht in der EU gestaltet werden könnte. Ziele sind die vollständige Ausschöpfung des Binnenmarktes für die Bürger der Union und die Förderung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs. Basis für die Überlegungen ist der Common Frame of Reference (CFR), der von Rechtswissenschaftlern und einem Expertennetzwerk in den vergangenen Jahren erarbeitet wurde. Die Optionen reichen von einer Veröffentlichung ohne weitere Behandlung des Themas über die Empfehlung, den CFR als Toolbox für neue Gesetzgebungsprojekte in Europa und den Mitgliedsstaaten zu verwenden bis hin zur Erarbeitung eines 28. Regimes. Dies könnten Vertragspartner dann wählen, anstatt eine eigene Rechtsordnung zu nutzen. Weitere Optionen zielen auf eine Harmonisierung des Vertragsrechts oder sogar weiterer Gebiete des Privatrechts (z.B. Recht der unerlaubten Handlung) ab. Die Kommission lässt eine Tendenz erkennen, dass sie das 28. Regime (Option 4) bevorzugt. Die öffentliche Konsultation der Kommission läuft bis Ende Januar 2011.

Das Grünbuch können Sie hier herunterladen.