Energie und Umwelt

Emissionshandel:

• Für indirekt über steigende Strompreise betroffene Sektoren/Subsektoren, muss es eine Entlastung geben;
• Unternehmen, die in hoch-effizienten KWK-Anlagen Strom und Wärme für die eigene Produktion gewinnen, sollten vom Emissionshandel ausgenommen werden. Zumindest sollte eine 100% freie Zuteilung von Emissionszertifikaten erfolgen;
• Die Ermittlung von Industriesektoren/Subsektoren mit der Gefahr von „Carbon Leakage“ sollte auf einem praktikablen Weg ohne unverhältnismäßig bürokratischen Aufwand erfolgen.

Ökodesign-Richtlinie:

• Keine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle Produkte.
  

IVU-Richtlinie
(Richtlinie über die Integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung):

• Die in den BVT-Merkblättern enthaltenen Werte dürfen nicht unmittelbar als Grenzwerte verwendet werden. Sie bilden nicht die Betriebspraxis ab. Zur Festlegung der Best-verfügbaren Technologien (BVT) bedarf es einer sachgerechten Beteiligung der betroffenen Industrie.
• Neuregelungen zum Bodenschutz sind nicht erforderlich.Der Schutz des Grundwassers ist hinreichend durch andere europäische Vorschriften gewährleistet.

Christina Meßner

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