Drohende Stromsteuererhöhung hätte gravierende Auswirkungen auf KMU

Überarbeiteter Entwurf des Finanzministeriums bringt keine nennenswerte Besserung.

Die KMU der Textil- und Modebranche optimieren seit Jahren ihre Energienutzung und sollen nun von Steuerbegünstigungen ausgeschlossen werden. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Stromsteuer heißt es zur Begründung, Unternehmen mit einem geringeren Energiebedarf stünden überwiegend nicht im internationalen Wettbewerb. Die Zahlen von Statistischem Bundesamt und Gesamtverband textil+mode sprechen eine andere Sprache: Die Bedeutung der Auslandsumsätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie steigt. In 2009 machte die Textilindustrie 42 %, die Modeindustrie 38 % ihrer Umsätze im Exportgeschäft. Während Mode überwiegend im Ausland hergestellt wird, produzieren die Textilunternehmen fast alle in Deutschland.

In einer Umfrage des Gesamtverbandes textil+mode nach Ablauf des 1. Quartals 2010 unter rund 400 deutschen Textil- und Bekleidungsunternehmen schätzt knapp die Hälfte der Befragten die Entwicklung von Umsatz und Auftragslage in 2010 als gut ein (gute Umsatzentwicklung 49 %, gute Auftragslage 47 %). Die Beschäftigungszahlen sollen 2010 in etwa gleich bleiben.

Diese positive Grundstimmung wird durch den Gesetzentwurf zur Stromsteuer getrübt. Höhere Energiepreise gingen zu Lasten des Umsatzes und auch der Auftragssituation. Denn eine unvermeidliche Weitergabe der Kosten über den Preis wirkt sich auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit aus. Die leichten Änderungen des seit Ende der Woche vorliegenden Entwurfs rechtfertigen keine andere Beurteilung. Steuererhöhungen von 275 % sind bei einzelnen Unternehmen zu erwarten.

„Wir gehören mit unseren Produkten nicht zu den günstigsten Anbietern, sondern bieten eine hohe Qualität zu einem dafür erforderlichen und im Markt vertretbaren Preis. Wenn die Schraube der Produktionskosten angezogen wird, gerät das Verhältnis aus dem Gleichgewicht“, sagt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes textil+mode. Er wundert sich außerdem über die im Gesetzentwurf genannten Unausgewogenheiten: „Bestimmte Prozesse sollen vollständig steuerfrei bleiben. Es ist nicht verständlich, warum das Trocknen von Ziegeln weiterhin einen Steuersatz von 0 Euro haben soll, wohin gegen das Trocknen von Textilien, z. B. nach dem Färben, höher besteuert werden soll.“

Die t+m-Positionierung können Sie hier abrufen.